Die 4 Arten der Kaufvertragsstörung

Lieferverzug

Voraussetzung:

Der vereinbarte Liefertermin wurde nicht eingehalten (=Terminkauf), daher ist keine Mahnung seitens des Käufers notwendig. Ist kein genauer Kalendertag vereinbart worden, so muss die Lieferung beim Verkäufer vom Käufer angemahnt werden. Auch bei Selbstinverzugsetzung des Verkäufers ist keine Mahnung seitens des Käufers notwendig, da der Verkäufer bestätigt, dass er nicht liefern kann/will.

Möglichkeiten des Käufers ohne Nachfrist setzen:

  • Lieferung verlangen
  • Lieferung und zusätzlich Schadensersatz verlangen

Möglichkeiten nach gesetzter und abgelaufener Frist:

  • Ablehnung der Lieferung und Rücktritt vom Kaufvertrag
  • Ablehnung der Lieferung und zusätzlich Schadensersatz statt der vereinbarten Leistung zu verlangen

Möglichkeiten beim Fixkauf:

  • sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag
  • auf die Lieferung bestehen
  • Schadensersatz

Zahlungsverzug

Käufer in Bringschuld, weil Zahlung nicht wie vereinbart beim Verkäufer eingegangen ist. Dies tritt 30 Tage nach Fälligkeit/nach dem Erhalten einer Rechnung ein

Möglichkeiten des Verkäufers bei Nacherfüllung:

  • Auf Zahlung und Schadensersatz bestehen (Veranschlagung von Zinsen)
  • Auf Zahlung bestehen

Möglichkeiten des Verkäufers nach nicht erfüllter Nacherfüllung:

  • Rücktritt vom Kaufvertrag
  • Zahlung ablehnen und Schadensersatz statt Leistung einklagen

Annahmeverzug

Käufer nimmt Ware bei Lieferung nicht an. Es handelt sich hierbei um eine Pflichverletzung seitens des Käufers, da er die Ware nicht zum genannten Termin, Ort, Menge und Art annehmen kann, er gerät somit in Annahmeverzug. Der Verkäufer hat ab diesem Zeitpunkt – ohne das Setzen einer Nachfrist – das Recht auf die Abnahme der Ware.

Wird eine Nachfrist gesetzt und diese verstreicht, hat der Verkäufer folgende Rechte:

  • Selbsthilfeverkauf (handelt es sich um sensible Ware, wie Obst oder Gemüse?)
    • Beim Selbsthilfeverkauf muss der Verkäufer eine Mitteilung an den Käufer senden und eine angemessene Frist setzen bis zur Versteigerung.
    • Die Kosten für Lagerung und Versteigerung und ein etwaiger Mindererlös muss der Käufer tragen
    • Ein Mehrerlös der Ware geht nach Abzug der Kosten an den Käufer
  • Rücktritt vom Kaufvertrag

Mangelhafte Lieferung (Schlechtleistung)

Mangel in Art, Qualität oder Menge liegt vor. Der Käufer ist verpflichtet, ohne schuldhafter Verzögerung die Ware zu überprüfen und folgende Mängel zu melden.

  • offene Mängel: Diese Mangel ist sofort bei Prüfung erkennbar → unverzüglich (spätestens vor Ablauf von zwei Jahren)
  • versteckte Mängel: Dieser Mangel ist nicht gleich erkennbar, sondern zeigt sich erst später → unverzüglich (spätestens vor Ablauf von zwei Jahren)
  • Arglistig verschwiegene Mängel: Der Mangel ist dem Verkäufer bekannt, wird von ihm aber verschwiegen → unverzüglich (spätestens vor Ablauf von drei Jahren)

Die oben genannten Fristen gelten jeweils für einen Kaufvertrag von neuen Waren. Bei einem Kaufvertrag von gebrauchter bzw. privat verkaufter Ware ergibt sich eine Frist von einem Jahr.

Arten der Mangelhaften Lieferung:

  • Mangel in der Menge
  • Mangel in der Art
  • Mangel durch fehlerhafte Ware
  • Mangel durch falsche Werbeversprechungen

Möglichkeiten des Käufers:

  • Rüge (nach erkennen eines Mangels)
  • Ersatzlieferung
  • Minderung des Mangels
  • Rücktritt Kaufvertrag
  • Schadenersatzanspruch

Nachdem ein Mangel gemeldet wurde, hat der Käufer das Recht auf Nachbesserung/Nacherfüllung. Ist der Käufer nach Nacherfüllung nicht im Besitz von mangelfreier Ware, hat er folgende Rechte:

  • Minderung des Kaufpreises
  • Rücktritt vom Kaufvertrag
  • Schadensersatz der Leistung

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Die 4 Arten der Kaufvertragsstörung
Beschreibung
In diesem Artikel erkläre ich euch die 4 Arten der Kaufvertragsstörung und die Möglichkeiten für Käufer, sowie Verkäufer.
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